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Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen wollen bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Freitag die Weichen für das Wahljahr 2009 stellen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik sind die Kernthemen, mit denen die Grünen in das Wahljahr 2009 starten wollen.
Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Absicht der Landesregierung, die Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe vollständig zu übernehmen, nur einen Tropfen auf den heißen Stein, wie ihr bildungspolitischer Sprecher, Andreas Katz, heute erklärte.
Der drogen- und suchtpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Harald Terpe unterstützt den Vorstoß der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns für die Einführung der Null-Promillegrenze im Straßenverkehr. „Wer getrunken hat, der gehört nicht ans Steuer. Das wäre eine…
In diesem Jahr sinkt der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung, der Gesundheitsfonds wird eingeführt und zahlreiche steuerliche Änderungen treten in Kraft.
Landesvorstandssprecher Jürgen Suhr: „Sollte trotz erheblicher Bedenken eine Genehmigung erfolgen, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Steinkohlekraftwerk ausschöpfen“
Die Rezession wird auch Mecklenburg-Vorpommern voll treffen. Das Land muss mit kurz- und mittelfristig umsetzbaren Investitionen vor allem in die Bildung gegensteuern. Das derzeit vorgesehene Investitions- und Wachstumsprogramm der Landesregierung ist vor diesem Hintergrund…
Der Greifswalder Professor Helmut Klüter befürchtet den Verlust von bis zu 7.792 Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche durch das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Dazu erklärt Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher:
Energie und Klimaschutz | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wird von Bündnis 90/Die Grünen seit langem angestrebt.
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Innenminister Caffier auf, die restriktive Haltung des Innenministeriums als Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden zu lockern.
Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen werfen der Landesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Bevölkerungsrückgang vor.
Familie und Soziales | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen