Menü
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben einen weiteren Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorgelegt. Zu den Initiatoren des Entwurfes gehören neben Harald Terpe auch Wolfgang Bosbach, René Röspel und Katrin Göring-Eckardt.
Das Ergebnis des Bildungsgipfels ist ein Desaster. Der seit Monaten von der Bundeskanzlerin groß angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik bleibt in kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Ländern stecken, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.
Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Behandlung der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin am 22.10. im Landtag
Um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise zu verhindern, ist rasches und konsequentes Handeln des Staates nötig. Das darf aber nicht zum Nulltarif für die Kreditinstitute und ohne Kontrolle und Mitsprache durch den Bundestag geschehen. Bündnis 90/Die Grünen können daher den…
Rostock. Am 20. Oktober startet eine Veranstaltungsreihe von Bündnis 90/Die Grünen die sich insbesondere an StudentInnen richtet. „Grüne Politik war bislang an der Uni nicht existent – das wird sich jetzt ändern“, so Claudia Schulz vom Kreisverband Rostock.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich mit den Schwerinerinnen und Schwerinern, dass der Schweriner Bahnhof von der Allianz pro Schiene zum Bahnhof des Jahres gewählt wurde.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, der die Benachteiligung kleiner Parteien und Wählergruppen in Kreistagen und Gemeindevertretungen abschaffen will.
Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zwar die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die Kopfnotenverordnung insgesamt auszusetzen. Gegen ungerecht empfundene Benotungen sei aber, wie bei jeder Benotung, der Weg…
Die Demonstration findet am 12. Oktober um 14 Uhr satt. Treffpunkt ist die Feldsteinscheune in Bollewick.
Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter ist am kommenden Montag um 19 Uhr zu Gast in Güstrow. Sie stellt ihre Arbeit im Europaparlament vor. Dabei wird es insbesondere um EU-Förderprogramme und das Thema Rechtsextremismus gehen.