12.05.12 - Landesverfassungsschutz soll Aufgabenkritik unterzogen werden
Bildung | Innenpolitik | Pressemitteilung
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12.05.12 - Im Landtag und in den kommunalen Vertretungen, die sich dem sogenannten "Schweriner Weg" angeschlossen haben, wird erfolgreich verhindert, dass Parlamente zur Bühne verkommen, auf der NPD-Vertreter ihre menschenfeindliche und autoritäre Ideologie vor der Öffentlichkeit…
Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik
12.05.12 - Angesichts des Versagens des Landesverfassungsschutzes in einigen Bundesländern im Zusammenhang mit den Morden der NSU und angesichts der hochproblematischen Praxis des Einsatzes von V-Leuten, die in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen…
12.05.12 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnen es ab, dass die staatliche, finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel"in der jetzigen Form abhängig gemacht wird.
12.05.12 - Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Das gilt auch in einem Land wie Deutschland, das nach einer langen und teilweise schrecklichen Geschichte zu einer stabilen, aber auch entwicklungsfähigen demokratischen Ordnung gefunden hat. Vielmehr…
12.05.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich gegen die Pläne 4 von Justizministerin Kuder aus, die Zahl der Amtsgerichte zu reduzieren und Fachgerichte zu- 5 sammenzulegen und räumlich zu verlegen.
Beschluss | Familie und Soziales | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik
12.05.12 - Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen…
12.05.12 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV begrüßen es, dass sich der Bundesvorstand auf Empfehlung der Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin dafür ausgesprochen haben, dass die Partei mit einer "quotierten Doppelspitze"…
12.05.12 - Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zum 31.12.2012 mit dem Parteienrecht konforme organisatorische und technische Verfahren zu finden, um elektronische Formen der innerparteilichen Mitbestimmung und Meinungsbildung zu schaffen.
10.05.12 - Bündnisgrüne in MV debattieren am Wochenende auf Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow über Rechtsextremismus, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und den Warnschussarrest
Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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