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Ausgewählte Kategorie: Beschluss

Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in…

04.04.19 - Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalsta-tistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung…

Beschluss | Güstrow, März 2019 | Innenpolitik | LDK

Autonome Waffensysteme weltweit ächten.

23.10.18 - Weltweit wird massiv an der Entwicklung und Erprobung von autonomen Waffensystemen LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) gearbeitet. Durch technische Entwicklungen eröffnen sich der Militär- und Waffenlobby neue, vormals ungeahnte Möglichkeiten.

Beschluss | Güstrow, Oktober 2018 | Innenpolitik | LDK

Mehr Demokratie wagen - Politikverdrossenheit…

23.10.18 - Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2018 nahmen nur knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten ihr Wahlrecht wahr. Mit nur 28,4 Prozent traten im Landkreis Vorpommern-Rügen die wenigsten Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne und selbst mit immerhin 34,1…

Beschluss | Güstrow, Oktober 2018 | Innenpolitik | LDK

Für eine nachhaltige FAG-Reform

09.04.18 - Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt, sondern nur Nachbarn. Demokratie kann im…

Beschluss | Güstrow, Februar 2018 | Innenpolitik | LDK | Wirtschaft und Finanzen

Freiheit wird aus Mut gemacht!

14.09.17 - Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat – beide wollen wir GRÜNE stärken. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind heute ganz unterschiedlichen Angriffen…

Beschluss | Greifswald, September 2017 | Innenpolitik | LDK | Rechtsextremismus

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

17.03.17 - Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016. Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit…

Beschluss | Güstrow, März 2017 | Innenpolitik | LDK

Rassismus stoppen - Solidarität mit den Opfern…

24.02.17 - Die Meldungen von Rassistischen Übergriffen häufen sich Deutschlandweit. Auch hier in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl in den letzten Monaten dramatisch an. Nirgendswo gibt es mehr rechte Gewalt als in MV; auf eine Millionen Einwohner kommen 58,7 rechte Gewaltverbrechen.…

Beschluss | Familie und Soziales | Innenpolitik | LDK | Neubrandenburg, Oktober 2016

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik…

11.10.15 - Flucht ist Ausdruck von Not und existenzieller Bedrohung. Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung oder andere existenzbedrohende Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Flucht ist keine freiwillige individuelle Entscheidung, sondern Ergebnis zerstörter…

Beschluss | Familie und Soziales | Innenpolitik | Stralsund, Oktober 2015

Asylkompromiss

11.10.15 - Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum…

Beschluss | Familie und Soziales | Innenpolitik | Stralsund, Oktober 2015

Menschlichkeit verteidigen - Rassismus ächten

11.10.15 - Die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen machen nicht wenigen Menschen Sorgen. Die Schwierigkeiten der Behörden bei der Unterbringung der Geflüchteten sind kaum zu übersehen. Immer neue Notunterkünfte im Bereich der Erstaufnahme werden eröffnet und immer noch geeignete Räume…

Beschluss | Innenpolitik | Stralsund, Oktober 2015

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Hans-Martin Hoeck