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Ausgewählte Kategorie: Andere Themen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSF) gebilligt und sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
Viele Länder und Kommunen sind aufgrund ihrer Schulden kaum noch handlungsfähig. Die schwarz-gelben Steuerträume sind nur ein Rettungspaket für die im Umfragetief verharrende FDP.
Die Einführung der so genannten Entscheidungslösung steht keinesfalls bereits fest, auch wenn die Herren Kauder und Steinmeier das gerne so hätten.
Die Forschung zur Kernfusion ist keine Grundlage für ein modernes Energiekonzept. Im Gegenteil: Sie behindert die Energiewende.
Der Ersatz von Erdöl durch Biosprit ist noch keine nachhaltige Verkehrspolitk. CO2-Einsparung und mehr Effizienz sind nötig. Das aber blockieren Bundesregierung und Industrie.