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Ausgewählte Kategorie: Andere Themen
Terpe: "Die Laufzeitverlängerung verstößt gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."
Reinhard Bütikofer und Harald Terpe kritisieren die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die finanziellen Mittel für die Häfen des Landes zu reduzieren.
Das Scheitern der Verhandlungen zu den Hartz-Reformen ist bedauerlich. Leidtragende sind vor allem Arbeitslose und deren Familien.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat Vorschläge zur Prävention der Glücksspielsucht vorgelegt. Ob sie jemals realisiert werden, ist aber fraglich.
Terpe: Landesregierung soll Widerspruch gegen Extremismusklausel im Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus einlegen