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Neben der Gesundheits- und Drogenpolik beschäftige ich mich auch mit anderen für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Themen wie etwa der Bildungspolitik oder der Energiepolitik.
Ausgewählte Kategorie: Andere Themen
Die Bundesregierung hat den Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft erneut gesenkt.
2010 macht die Bundesregierung 130 Milliarden Euro neue Schulden.
Wegen fehlender Mittel ist die Fertigstellung der Bahnstrecke erst ab 2025 zu erwarten, befürchtet Harald Terpe.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der staatlichen Datensammelwut enge Grenzen, so Terpe, der auch gegen das Gesetz geklagt hatte.
Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann