30.06.12 - Ich habe der Einrichtung des ESM als auch dem Vertrag über den so genannten Fiskalpakt zugestimmt. Hier meine Begründung.
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29.06.12 - Die von Union und FDP heute beschlossene Pflegezusatzversicherung ist überflüssig wie ein Kropf.
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27.06.12 - An den Kern des Problems, dem völlig unzureichenden Zulassungsverfahren und fehlenden Studien für besonders riskante Medizinprodukte, wagt sich die Union nicht heran.
13.06.12 - Die Kriminalisierung ist gescheitert. Deswegen schlagen wir in einem Antrag vor, die Strafbarkeit des Eigengebrauchs von Cannabis aufzuheben und eine Evalierung der Drogenpolitik vorzunehmen.
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11.06.12 - Antwort auf Anfrage zur Nationalen Drogenstrategie zeigt: Die auf Repression setzende Strategie der Regierung hat keine Evidenz.