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Anlässlich des Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik.
Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans kann oder will sich gegenüber der Spielautomatenlobby im Bundeswirtschaftsministerium nicht durchsetzen.
Eine Anhörung des Gesundheitsausschusses hat nun deutlich gemacht: Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Regelungen können vielen Patientinnen und Patienten nicht helfen.
Wir fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Praxisgebühren und Zusatzbeiträge abzuschaffen. Zugleich wollen wir erreichen. dass die Krankenkassen den Beitragssatz künftig wieder selbst festlegen können.
In einem Antrag fordern wir im Bundestag die Bundesregierung auf, die Kostenentwicklung bei der Fehmarnbelt-Querung zu prüfen und gegebenenfalls aus dem Projekt auszusteigen.