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Viele Länder und Kommunen sind aufgrund ihrer Schulden kaum noch handlungsfähig. Die schwarz-gelben Steuerträume sind nur ein Rettungspaket für die im Umfragetief verharrende FDP.
Die Einführung der so genannten Entscheidungslösung steht keinesfalls bereits fest, auch wenn die Herren Kauder und Steinmeier das gerne so hätten.
Der UN-Weltdrogenbericht 2011 zeigt deutlich, dass die bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert ist.
Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen.
Cannabismedikamente sind nach wie vor nicht für alle Betroffenen verfüg- oder bezahlbar. Das wollen wir ändern.