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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre leitende Funktion in der internationalen Gesundheitspolitik verloren. Sie hat falsche Prioritäten gesetzt, und große Gesundheitsprobleme verschlafen.
Die Bundesregierung scheint kaum Interesse an der Lösung des Problems zu haben. Anders ist nicht zu erklären, warum in ihrem Gesetzentwurf keine wirksamen Maßnahmen gegen Krankenhausinfektionen enthalten sind.
Der Ersatz von Erdöl durch Biosprit ist noch keine nachhaltige Verkehrspolitk. CO2-Einsparung und mehr Effizienz sind nötig. Das aber blockieren Bundesregierung und Industrie.
Terpe: "Die Laufzeitverlängerung verstößt gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."
Reinhard Bütikofer und Harald Terpe kritisieren die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die finanziellen Mittel für die Häfen des Landes zu reduzieren.