Ausgewählte Kategorie: Greifswald, Oktober 2012
13.10.12 - Die Landedelegiertenkonferenz spricht sich gegen alle Pläne aus, den Parlamentsvorbehalt gegenüber dem Einsatz von deutschem Militär auf dem Wege einer Grundgesetzänderung zugunsten einer anderswo gelegenen Entscheidungsinstanz aufzuheben
Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik
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13.10.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für eine verfassungsrechtlich eindeutige Regelung für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr darf im Inneren nur im Verteidigungsfall oder in einem bürgerkriegsähnlichen Fall des…
Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik | Wirtschaft und Finanzen
13.10.12 - Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setztsich für eine Reform des Wahlrechts zum Landtag, den Kreistagen und den Gemeinde-vertretungen mit dem Ziel ein, eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung der gewählten Gremien herbeizuführen.
Beschluss | Familie und Soziales | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik
13.10.12 - Alle Mitglieder des Landesverbandes werden gebeten, bei überparteilichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinzuwirken, dass die demokratischen Parteien einbezogen werden und sich umfassend öffentlich als demokratische Parteien präsentieren können.
Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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