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Ausgewählte Kategorie: Greifswald, Oktober 2012

V2: Parlamentsvorbehalt

13.10.12 - Die Landedelegiertenkonferenz spricht sich gegen alle Pläne aus, den Parlamentsvorbehalt gegenüber dem Einsatz von deutschem Militär auf dem Wege einer Grundgesetzänderung zugunsten einer anderswo gelegenen Entscheidungsinstanz aufzuheben

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik

V3: Militär im Innern

13.10.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für eine verfassungsrechtlich eindeutige Regelung für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr darf im Inneren nur im Verteidigungsfall oder in einem bürgerkriegsähnlichen Fall des…

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik | Wirtschaft und Finanzen

G2: Frauen in die Parlamente!

13.10.12 - Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setztsich für eine Reform des Wahlrechts zum Landtag, den Kreistagen und den Gemeinde-vertretungen mit dem Ziel ein, eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung der gewählten Gremien herbeizuführen.

Beschluss | Familie und Soziales | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik

V1: Demokratie stärken

13.10.12 - Alle Mitglieder des Landesverbandes werden gebeten, bei überparteilichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinzuwirken, dass die demokratischen Parteien einbezogen werden und sich umfassend öffentlich als demokratische Parteien präsentieren können.

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik

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Termine

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Kontakt

Sprecher_in

Constanze Oehlrich
Hans-Martin Hoeck