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Das Tabakrahmenübereinkommen wird in Deutschland bislang mangelhaft umgesetzt. Daran will die Bundesregierung auch weiter nichts ändern.
Durch die Übernahme von Arriva durch die Deutsche Bahn ist die Zukunft von 130 Beschäftigten in der Neustrelitzer Werkstatt ungewiss.
Allen ist klar, dass harte Einschnitte nötig sind. Aber die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die finanziellen Lasten der Krise gerecht verteilt werden.
Viele Menschen wünschen sich in dieser komplizierten Zeit Erklärung aber auch Mut. Gerade hier könnte Joachim Gauck als Bundespräsident einen wichtigen Beitrag leisten.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger hat für uns – auch über das Lebensende hinaus – einen großen Stellenwert. Wir plädieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Zustimmungslösung.
Röslers Vorschläge führen nicht zu mehr Gerechtigkeit sondern dienen einzig der Gesichtswahrung des Ministers, kritisiert Harald Terpe.
Es gibt immer wieder Beispiele, dass tabakbezogene Werbung gerade im Umfeld von Schulen platziert wird und Jugendliche etwa durch gezieltes Sponsoring von Veranstaltungen angesprochen werden.
Harald Terpe war mit Friedrich Ostendorff MdB in den Landkreisen Güstrow, Demmin und Müritz unterwegs. Thema: Landwirtschaft.
Harald Terpe hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und sein Abstimmungsverhalten gemeinsam mit anderen grünen Abgeordneten in einer Persönlichen Erklärung begründet.
Das Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Studierenden