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Die gesetzlichen Bestimmungen für die Behandlung Opiatabhängiger sind nach wie vor unzureichend. Folge: Die Versorgungsqualität sinkt.
Wegen fehlender Mittel ist die Fertigstellung der Bahnstrecke erst ab 2025 zu erwarten, befürchtet Harald Terpe.
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen treffen ALGII-Bezieher besonders hart, kritisiert Harald Terpe.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der staatlichen Datensammelwut enge Grenzen, so Terpe, der auch gegen das Gesetz geklagt hatte.
Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann
Das Bundesfinanzministerium plant die Abschaffung der Gewerbesteuer - zum Schaden der ohnehin klammen Kommunen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt der Willkür ein Ende und stärkt das Grundrecht auf ein Existenzminimum.
Der Bundesrat will das Strafmaß für das Einbringen von Drogen in den Strafvollzug erhöhen.
Die neue Koalition aus FDP und Union werde die Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ausbauen, befürchtet Harald Terpe.
Die Verträge mit der Pharmaindustrie über die Lieferung von Impfstoffen gegen die Schweinegrippe sind eine Blamage für Bund und Länder.