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Der Europäische Gerichtshof hat heute das Glücksspiel-Monopol in Deutschland für nichtig erklärt. Hauptverantwortlich ist die Lobbypolitk der Bundesregierung.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bislang keine Hygieneverordnung für Krankenhäuser.
Die Bundesregierung hat Erleichterungen für Cannabismedizin angekündigt. In der Praxis wird damit aber nur einem kleinen Teil der Betroffenen wirklich geholfen.
Der in NRW geplante Schritt, die sogenannte geringe Menge zu erhöhen, ist richtig.
Die FDP hat sich durchgesetzt: Künftig wird es weniger Solidariät im Gesundheitswesen geben.
Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz sind konsequentere Regelungen auch in MV nötig.
Anlässlich des morgigen Weltdrogentages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Durch Substanzanalyse (Drugchecking) können die Risiken des Drogengebrauchs vermindert werden. In einem Antrag fordern wir daher mehr Rechtssicherheit für Drugchecking.
Die Raucherquote in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2005 gesunken. Das ist ein Beleg für einen wirksamen Nichtraucherschutz in der Gastronomie.
Die Bundesregierung scheut nicht davor zurück, den Auftrag für eine Studie zur Bewertung der Spielverordnung an ein Institut zu vergeben, das Forschungsgelder der Spielautomatenindustrie erhalten hat.