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Das Bundesverfassungsgericht setzt der staatlichen Datensammelwut enge Grenzen, so Terpe, der auch gegen das Gesetz geklagt hatte.
Andere Themen
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen treffen ALGII-Bezieher besonders hart, kritisiert Harald Terpe.
Gesundheit
Wegen fehlender Mittel ist die Fertigstellung der Bahnstrecke erst ab 2025 zu erwarten, befürchtet Harald Terpe.
Andere Themen
Die gesetzlichen Bestimmungen für die Behandlung Opiatabhängiger sind nach wie vor unzureichend. Folge: Die Versorgungsqualität sinkt.
Drogen & Sucht | Gesundheit
Lange hat auch die grüne Bundestagsfraktion dafür gekämpft. Jetzt wurde die Heroinbehandlung als Kassenleistung aufgenommen. Doch die Sache hat einen Haken.
Drogen & Sucht | Gesundheit
2010 macht die Bundesregierung 130 Milliarden Euro neue Schulden.
Andere Themen
Die Bundesregierung hat den Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft erneut gesenkt.
Andere Themen
Die Zahl der Drogentoten ist zwar gesunken. Dennoch muss mehr für Schadensminderung getan werden - und die Repression hinterfragt werden.
Drogen & Sucht
Der medizinischen Unterversorgung in manchen Regionen muss mit einem Paket von Maßnahmen begegnet werden.
Gesundheit
Pflegekräfte können zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Regionen beitragen. Den Ausbau dieser Möglichkeiten plant die Bundesregierung dennoch nicht.
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