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Vor einem Jahr wurde die neue Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans ernannt. Bislang ist sie lediglich als Bremserin aufgefallen.
Mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) werden künftig auch pharmazeutische Unternehmen die Verantwortung für die integrierte Versorgung zum Beispiel von psychisch kranken Patienten übernehmen dürfen. Das ist ein erheblicher Tabubruch.
Terpe: Union und FDP schaffen ein ungerechtes Kopfpauschalensystem und bitten die Versicherten einseitig zur Kasse.
Durch die Überprüfung des Bedarfsplanes "Straße und Schiene" beerdigt die Bundesregierung das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1.
Die Jahresberichte der Drogenbeobachtungsstelle zeigen erneut das Scheitern der fast ausschließlich auf Kriminalisierung von Konsumenten setzenden Drogenpolitik.