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Das Tabakrahmenübereinkommen wird in Deutschland bislang mangelhaft umgesetzt. Daran will die Bundesregierung auch weiter nichts ändern.
Durch die Übernahme von Arriva durch die Deutsche Bahn ist die Zukunft von 130 Beschäftigten in der Neustrelitzer Werkstatt ungewiss.
Allen ist klar, dass harte Einschnitte nötig sind. Aber die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die finanziellen Lasten der Krise gerecht verteilt werden.
Viele Menschen wünschen sich in dieser komplizierten Zeit Erklärung aber auch Mut. Gerade hier könnte Joachim Gauck als Bundespräsident einen wichtigen Beitrag leisten.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger hat für uns – auch über das Lebensende hinaus – einen großen Stellenwert. Wir plädieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Zustimmungslösung.