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Die Jahresberichte der Drogenbeobachtungsstelle zeigen erneut das Scheitern der fast ausschließlich auf Kriminalisierung von Konsumenten setzenden Drogenpolitik.
Durch die Überprüfung des Bedarfsplanes "Straße und Schiene" beerdigt die Bundesregierung das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1.
Terpe: Union und FDP schaffen ein ungerechtes Kopfpauschalensystem und bitten die Versicherten einseitig zur Kasse.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bislang keine Hygieneverordnung für Krankenhäuser.
Die Bundesregierung hat Erleichterungen für Cannabismedizin angekündigt. In der Praxis wird damit aber nur einem kleinen Teil der Betroffenen wirklich geholfen.