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Durch die Übernahme von Arriva durch die Deutsche Bahn ist die Zukunft von 130 Beschäftigten in der Neustrelitzer Werkstatt ungewiss.
Das Tabakrahmenübereinkommen wird in Deutschland bislang mangelhaft umgesetzt. Daran will die Bundesregierung auch weiter nichts ändern.
Die Bundesregierung scheut nicht davor zurück, den Auftrag für eine Studie zur Bewertung der Spielverordnung an ein Institut zu vergeben, das Forschungsgelder der Spielautomatenindustrie erhalten hat.
Die Raucherquote in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2005 gesunken. Das ist ein Beleg für einen wirksamen Nichtraucherschutz in der Gastronomie.
Durch Substanzanalyse (Drugchecking) können die Risiken des Drogengebrauchs vermindert werden. In einem Antrag fordern wir daher mehr Rechtssicherheit für Drugchecking.