30.06.12 - Ich habe der Einrichtung des ESM als auch dem Vertrag über den so genannten Fiskalpakt zugestimmt. Hier meine Begründung.
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29.06.12 - Die von Union und FDP heute beschlossene Pflegezusatzversicherung ist überflüssig wie ein Kropf.
Gesundheit
27.06.12 - An den Kern des Problems, dem völlig unzureichenden Zulassungsverfahren und fehlenden Studien für besonders riskante Medizinprodukte, wagt sich die Union nicht heran.
13.06.12 - Die Kriminalisierung ist gescheitert. Deswegen schlagen wir in einem Antrag vor, die Strafbarkeit des Eigengebrauchs von Cannabis aufzuheben und eine Evalierung der Drogenpolitik vorzunehmen.
Drogen & Sucht
11.06.12 - Antwort auf Anfrage zur Nationalen Drogenstrategie zeigt: Die auf Repression setzende Strategie der Regierung hat keine Evidenz.
08.06.12 - Für viele Behandlungsmethoden in der Zahnmedizin existieren keine evidenzbasierten Standards. Kein großes Problem für die Bundesregierung.
07.06.12 - Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Daten systematisch und völlig intransparent verwertet werden.
05.06.12 - Der sogenannte Pflege-Riester öffnet in einem weiteren Bereich das Tor zur Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft, ohne das strukturelle Problem der Pflegeversicherung überhaupt in Angriff zu nehmen.
04.06.12 - Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsrechts beschlossen. Sie enthält viel Gutes, aber auch einige problematische Regelungen. Insbesondere wird die Koordination der Organspende in Deutschland zu wenig kontrolliert.
01.06.12 - Anläßlich des Tags der Organspende fordern Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe Verbesserungen in der Transplantationsmedizin
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