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Patientenorientierung bleibt bei Union und FDP erneut auf der Strecke
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSF) gebilligt und sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
Grüne Vorschläge für mehr Vernetzung, Zusammenarbeit und Patientenorientierung im Gesundheitswesen
Die neuen synthetischen Drogen dürfen keinesfalls verharmlost werden. Dabei ist mit einem bloßen Verbot dieser so genannten „Legal highs“ jedoch niemandem geholfen.
Der demographische Wandel verlangt eine andere Gesundheitsversorgung. Statt wirksamer Reformen bedient die Bundesregierung lieber die Klientel. Hier sind unsere Vorschläge für ein besseres Versorgungssystem.
Viele Länder und Kommunen sind aufgrund ihrer Schulden kaum noch handlungsfähig. Die schwarz-gelben Steuerträume sind nur ein Rettungspaket für die im Umfragetief verharrende FDP.
Die Einführung der so genannten Entscheidungslösung steht keinesfalls bereits fest, auch wenn die Herren Kauder und Steinmeier das gerne so hätten.
Der UN-Weltdrogenbericht 2011 zeigt deutlich, dass die bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert ist.
Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen.
Cannabismedikamente sind nach wie vor nicht für alle Betroffenen verfüg- oder bezahlbar. Das wollen wir ändern.