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Auf Antrag der Grünen diskutiert der Bundestag heute über die Rolle der Bundesregierung bei der europaweiten Zulassung des gentechnisch verändertem Mais 1507.
Die grüne Bundestagsfraktion hat die Ausschüsse besetzt und fachliche Zuständigkeiten festgelegt.
Seit 2000 ist die Zahl der Alkoholvergiftungen erheblich gestiegen. Die Alkoholprävention der Bundesregierung ist gescheitert.
Schon vor dem Start der Verhandlungen hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie entgegen ihres Wahlprogramms nicht für die Umwandlung von Kranken- und Pflegeversicherung in Bürgerversicherungen kämpfen wird.
Anlässlich des 25. Weltaidstages am 1. Dezember fordert der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe die Präventionsarbeit nicht zu vernachlässigen.
Daniel Bahr und die FDP planen eine Vitaminspritze für die siechende private Krankenversicherung. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet es vor allem steigende Zusatzbeiträge und eine schlechtere Versorgung.
Für die taz habe ich im Zusammenhang mit der Diskussion um die Masernimpfung die Frage beantwortet, wie ich zu einem allgemeinen Impfzwang stehe.
Die von allen Fraktionen des Bundestags getragenen Änderungen des Transplantationsgesetzes sind sinnvoll – aber sie reichen nicht aus.
Anläßlich des Weltnichtrauchertages fordern wir: Tabakwerbung in der Öffentlichkeit darf nicht länger möglich sein.
Noch vor der Sommerpause sollen Gesetzesänderungen für mehr Transparenz in der Organspende sorgen.