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Die gesetzlichen Bestimmungen für die Behandlung Opiatabhängiger sind nach wie vor unzureichend. Folge: Die Versorgungsqualität sinkt.
Wegen fehlender Mittel ist die Fertigstellung der Bahnstrecke erst ab 2025 zu erwarten, befürchtet Harald Terpe.
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen treffen ALGII-Bezieher besonders hart, kritisiert Harald Terpe.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der staatlichen Datensammelwut enge Grenzen, so Terpe, der auch gegen das Gesetz geklagt hatte.
Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann