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Das Bundesfinanzministerium plant die Abschaffung der Gewerbesteuer - zum Schaden der ohnehin klammen Kommunen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt der Willkür ein Ende und stärkt das Grundrecht auf ein Existenzminimum.
Der Bundesrat will das Strafmaß für das Einbringen von Drogen in den Strafvollzug erhöhen.
Die neue Koalition aus FDP und Union werde die Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ausbauen, befürchtet Harald Terpe.
Die Verträge mit der Pharmaindustrie über die Lieferung von Impfstoffen gegen die Schweinegrippe sind eine Blamage für Bund und Länder.