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Ausgewählte Kategorie: Beschluss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV begrüßen es, dass sich der Bundesvorstand auf Empfehlung der Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin dafür ausgesprochen haben, dass die Partei mit einer "quotierten Doppelspitze"…
Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zum 31.12.2012 mit dem Parteienrecht konforme organisatorische und technische Verfahren zu finden, um elektronische Formen der innerparteilichen Mitbestimmung und Meinungsbildung zu schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die Kreistagsfraktionen in den Kreistagen beantragen, dass die Kreistagspräsident_innen diejenigen Kreistagsmitglieder, die zugleich hauptamtliche Bürgermeister_innen der Städte und Gemeinden sind, auffordern, entweder aus dem…
Die Landesdelegiertenkonferenz begrüßt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern keine verfassungswidrigen Fraktionszulagen an Funktionsträger innerhalb der Fraktion zahlt. Sie fordert die Fraktion auf, eine parteioffene Arbeitsgruppe ins…
Beschluss | Innenpolitik | Stralsund, Oktober 2011 | Wirtschaft und Finanzen
Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand, im Mai 2012 eine LDK einzuberufen und hierzu Vorschläge zur Weiterentwicklung der Diskussions- und Mitbestimmungskultur, der Organisationsstrukturen sowie der Personalentwicklung vorzulegen.
Ein wichtiges Ziel im diesjährigen Wahlkampf ist, dass die NPD nicht wieder in den Landtag gewählt wird. Die Amadeo-Antonio-Stiftung hat dazu eine Kampagne aufgelegt, die auch schon in anderen Bundesländern durchgeführt wurde. Kern der Kampagne ist die unbürokratische Förderung…
Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen, sind riesig. Der Klimawandel und die demografische Entwicklung sind nur zwei Beispiele aus dem Katalog der Probleme und der damit verbundenen kommunalen Zukunftsaufgaben unserer Gemeinden. Wir Grüne…
Am 4. September 2011 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Nach Jahren des Stillstands braucht unser Land neue Impulse im Parlament, um die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Elemente der direkten Demokratie als wichtige Ergänzung der politischen Arbeit in den Parlamenten. Dabei geht es uns nicht darum, die repräsentative Demokratie zu entwerten, sondern diese durch eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine transparente Polizeiarbeit in Mecklenburg Vorpommern ein.