Alle Kategorien anzeigen

Ausgewählte Kategorie: Beschluss

V2: Parlamentsvorbehalt

13.10.12 - Die Landedelegiertenkonferenz spricht sich gegen alle Pläne aus, den Parlamentsvorbehalt gegenüber dem Einsatz von deutschem Militär auf dem Wege einer Grundgesetzänderung zugunsten einer anderswo gelegenen Entscheidungsinstanz aufzuheben

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik

V3: Militär im Innern

13.10.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für eine verfassungsrechtlich eindeutige Regelung für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr darf im Inneren nur im Verteidigungsfall oder in einem bürgerkriegsähnlichen Fall des…

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik | Wirtschaft und Finanzen

G2: Frauen in die Parlamente!

13.10.12 - Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setztsich für eine Reform des Wahlrechts zum Landtag, den Kreistagen und den Gemeinde-vertretungen mit dem Ziel ein, eine nach Geschlechtern ausgewogene Zusammensetzung der gewählten Gremien herbeizuführen.

Beschluss | Familie und Soziales | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik

V1: Demokratie stärken

13.10.12 - Alle Mitglieder des Landesverbandes werden gebeten, bei überparteilichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinzuwirken, dass die demokratischen Parteien einbezogen werden und sich umfassend öffentlich als demokratische Parteien präsentieren können.

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik

D1: Demokratie leben, Demokratie gestalten

12.05.12 - Im Landtag und in den kommunalen Vertretungen, die sich dem sogenannten "Schweriner Weg" angeschlossen haben, wird erfolgreich verhindert, dass Parlamente zur Bühne verkommen, auf der NPD-Vertreter ihre menschenfeindliche und autoritäre Ideologie vor der Öffentlichkeit…

Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik

D3: Verfassungsschutz

12.05.12 - Angesichts des Versagens des Landesverfassungsschutzes in einigen Bundesländern im Zusammenhang mit den Morden der NSU und angesichts der hochproblematischen Praxis des Einsatzes von V-Leuten, die in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen…

Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik

D4: Extremismusklausel

12.05.12 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnen es ab, dass die staatliche, finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel"in der jetzigen Form abhängig gemacht wird.

Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik

D2: Demokratie leben, Demokratie gestalten

12.05.12 - Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Das gilt auch in einem Land wie Deutschland, das nach einer langen und teilweise schrecklichen Geschichte zu einer stabilen, aber auch entwicklungsfähigen demokratischen Ordnung gefunden hat. Vielmehr…

Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik

I1: Bürger_innennahe Rechtsprechung

12.05.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich gegen die Pläne 4 von Justizministerin Kuder aus, die Zahl der Amtsgerichte zu reduzieren und Fachgerichte zu- 5 sammenzulegen und räumlich zu verlegen.

Beschluss | Familie und Soziales | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik

V5: Familie und Mandat

12.05.12 - Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen…

Beschluss | Familie und Soziales | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik

Alle Kategorien anzeigen

<<
<
1
2
3
4
5
6
>
>>

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Kontakt

Sprecher_in

Constanze Oehlrich
Hans-Martin Hoeck