15.03.14 - Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt, den aktuellen Wortlaut:
Beschluss | Schwerin, März 2014
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31.08.13 - Am 1. Juli 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Kraft getreten. Eine gesetzliche Regelung war in der Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts…
Beschluss | Innenpolitik | Neustrelitz, August 2013
31.08.13 - 2013: Kanzlerin Angela Merkel spricht offen aus, dass Ihrer Meinung nach das Internet „für uns alle Neuland“ sei. Dieser Satz steht symbolhaft für das Versagen im Bereich der Netzpolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet immer…
31.08.13 - Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 24. Mai 2014 werden wir mit der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit unseres Landesverbandes verbinden.
Innenpolitik | Neustrelitz, August 2013
31.08.13 - Das durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffene EEG (eine Weiterentwicklung des Stromeinspeisegesetzes) ist Motor der Energiewende im Strombereich in Deutschland. Der Kern des Gesetzes (feste und berechenbare Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang) ist nach wie vor…
Energie und Klimaschutz | Neustrelitz, August 2013 | Wirtschaft und Finanzen
31.08.13 - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Ausschreibung des Betriebes aller Streckenabschnitte der Bahnstecke Neustrelitz - Hagenow (Mecklenburgische Südbahn) schnellstmöglich vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, dass auch künftig ab dem 15.12.2014 ein…
Beschluss | Innenpolitik | Mobilität | Neustrelitz, August 2013
31.08.13 - Seit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde das Bedürfnis nach Sicherheit derart überbetont, dass es heute als führendes Dogma noch vor demokratischen Rechten erscheint. Viele der neuen Sicherheitsmaßnahmen sind durchgesetzt worden, ohne ausreichend zu diskutieren und zu…
31.08.13 - Die Aufgabe der Schüler_innenbeförderung wird für die Kreise eine zunehmend kostenintensive Angelegenheit. Die angemessene Finanzierung dieser Aufgabe durch die Zuweisungen nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist nicht gegeben. Die Kosten werden zu mehr als 70 Prozent…
Beschluss | Bildung | Mobilität | Neustrelitz, August 2013
31.08.13 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein Bundesprogramm „Soziales Dorf“ ein, das den sozialen Zusammenhalt der Generationen und die wirtschaftliche Entwicklung von Gemeinden im ländlichen Raum stärkt. Vorbild sind Teile des Programms „Soziale Stadt“. Damit sollen Probleme des…
Beschluss | Familie und Soziales | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Neustrelitz, August 2013
31.08.13 - Wie wir mit einem neuen Bundesmobilitätsplan auch mit knappen Mitteln das Verkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln.
Beschluss | Mobilität | Neustrelitz, August 2013