28.07.19 - Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. So…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Top-Thema
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25.07.19 - In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten. Zur Informationspolitik…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
28.06.19 - Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenminister Lorenz Caffier haben die…
25.06.19 - Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bedauern die Eurofighter-Katastrophe in der Müritz-Region und fordern eine genaue Aufklärung und Überprüfung von Flugmanövern. Dazu sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende: „Wir bedauern den Tod des Piloten und wünschen der Familie viel…
Innenpolitik | Pressemitteilung
20.06.19 - Bereits zum wiederholten Mal fanden vor einer Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen bzw. aktiven Mitarbeitern des Landeskriminalamtes statt. Sie werden verdächtigt, gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und gemeinschaftlich Betrug begangen zu haben.…
14.06.19 - Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg schließt sich dem BÜNDNIS SOGenannte Sicherheit an, das sich gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V wendet.
06.05.19 - Seit mehr als 20 Jahren findet das friedliche Fusion-Festival in Lärz statt und lockt tausende Besucher aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Meldungen des NDR steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel. Nach Kritik am Sicherheitskonzept haben die Veranstalter…
Innenpolitik | Kultur | Pressemitteilung
29.04.19 - Bezüglich des Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Wir BÜNDNISGRÜNE standen meistens für eine andere Bildungs-, Kultur und Finanzpolitik als Mathias Brodkorb und haben deshalb in der…
10.04.19 - Zur heutigen Debatte des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Landtag erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Leider hat die Landesregierung mit der heutigen zweiten Lesung zur Änderung des…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Wahlen 2019
04.04.19 - Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalsta-tistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung…
Beschluss | Güstrow, März 2019 | Innenpolitik | LDK
Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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