28.11.20 - Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt wieder Fahrt auf. Die Beschwerdeführer*innen haben am heutigen Montag beim Landesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, ihre laufende Verfassungsbeschwerde…
Innenpolitik | Pressemitteilung
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19.11.20 - Zu den „Corona-Protesten“, welche die Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Infektionsschutzgesetz begleiteten, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sogenannten „Querdenker“ dulden seit langem Rechtsextremisten in ihren…
17.11.20 - Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, zum angekündigten Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier: „Der Rücktritt ist folgerichtig und es ist gut, dass wir uns nun wieder auf die inhaltlichen Themen fokussieren können. Über die…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
16.11.20 - Nach Berichten der taz, der New York Times und weiteren regionalen und überregionalen Medien, hat Innenminister Caffier über seinen Waffenkauf bei einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes monatelang Fragen nicht beantwortet oder falsche Antworten gegeben. „Die…
13.11.20 - Zum möglichen Waffenkauf des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) von einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes stellt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021, fest: „Dass Minister Caffier sich bei seiner Auskunftsverweigerung darauf…
15.10.20 - „Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten greift zu kurz“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV. „Um internationalen…
29.09.20 - Zu den Plänen der Landesregierung, mehr als zwei Milliarden neue Schulden aufzunehmen, fordern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV eine deutlich stärkere zukunftsorientierte Ausgabenpolitik und eine Aussage wie die aufgenommen Schulden wieder abgetragen werden…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
28.09.20 - Heute wurde der Zwischenbericht zur Endlagersuche der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgestellt. Demnach können große Teile Vorpommerns schon jetzt ausgeschlossen werden.Insgesamt 90 Teilgebiete wurden in den vergangenen drei Jahren ermittelt – 54 Prozent der Fläche…
Energie und Klimaschutz | Innenpolitik | Pressemitteilung
22.09.20 - Anlässlich der beabsichtigten Millionenhilfe für die Kommunen erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Corona-Effekte ist für die Kommunen sicherlich ein erstaunlich gutes Ergebnis. Wir hätten aber auch…
10.09.20 - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Weike Bandlow und Ole Krüger: „Es ist beschämend: Die Zustände im Flüchtlingslager waren katastrophal, was…
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Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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