01.04.20 - Zur Anweisung von Gesundheitsminister Glawe an die Gesundheitsämter, Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei weiterzugeben, gibt es bereits massive Kritik. Auch Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen MV, sagt dazu: „Ich habe Verständnis für die…
Familie und Soziales | Innenpolitik | Pressemitteilung
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31.03.20 - Der Landtag von MV wird mit seinem Nachtragshaushalt am Mittwoch, den 01. April, die finanzielle Absicherung der Unterstützungsprogramme für die Unternehmen in MV, aber auch Entschädigungsansprüche für Eltern, die auf Grund von Kinderbetreuung Verdienstausfälle haben, durch die…
Familie und Soziales | Innenpolitik | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
24.03.20 - Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld kommentiert Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wie folgt: „Es ist richtig, jetzt schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen durch die…
11.03.20 - Heute will der Landtag das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie,…
Innenpolitik | Pressemitteilung
04.02.20 - Zum aktuellen Datenmissbrauch eines Polizisten in Vorpommern-Greifswald erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Jeder einzelne in der jüngsten Vergangenheit zu Tage getretene Datenmissbrauch sollte Innenminister Caffier eine Warnung sein: Mit…
22.01.20 - Die Koalition berät morgen über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt von gut 300 Millionen Euro. Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Dazu die Landesvorsitzende Ulrike Berger: „Seit Jahren argumentiert…
Bildung | Energie und Klimaschutz | Innenpolitik | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
08.11.19 - Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern mahnen 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Aufarbeitung der Fehler der Wiedervereinigung, zur Anerkennung der Leistungen und Einbeziehung der Erfahrungen der Menschen im Osten. Dazu die Landesvorsitzende Claudia Schulz: "Auch 30…
02.10.19 - Niklas NIENAß, MdEP, ist selbst erst kurz nach dem Mauerfall geboren und erklärt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution: „Wenngleich ich als Einheitskind aus einer Generation stamme, die nie eine innerdeutsche Grenze gesehen hat und auch keine europäischen …
Europa | Innenpolitik | Pressemitteilung
27.08.19 - Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hatte gestern zur außerparlamentarischen Sachverständigenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (SOG) geladen. Dabei hagelte es Kritik von…
15.08.19 - Das Bündnis SOGenannte Sicherheit veranstaltet am kommenden Sonntag, den 18.8.2019, ab 13 Uhr eine Demonstration auf dem Doberaner Platz in Rostock gegen die von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegte Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Dazu erklärt Ulrike…
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Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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