02.09.20 - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Die anlasslose Speicherung…
Innenpolitik | Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung
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27.08.20 - Zum Konflikt um Nord Stream 2 sagt Niklas Nienaß, Bündnisgrüner Europaabgeordneter aus und für MV: „Nord Stream 2 ist unwirtschaftlich, schlecht für die Ostsee und das Klima, energiepolitisch unnötig und gegen die Interessen der EU. Dass sich die Bundes- und Landesregierung…
Außenpolitik | Energie und Klimaschutz | Europa | Innenpolitik | Nord Stream 2 | Pressemitteilung
26.08.20 - Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV und Sprecherin für maritime Wirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zur Situation der MV-Werften: „Die Werften sind ein unverzichtbares Element unserer Industrielandschaft, umso beunruhigender ist die aktuelle Entwicklung…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
26.08.20 - Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV: „Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem Nichtausgleich von bis zu…
Innenpolitik | Pressemitteilung
17.08.20 - Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK notwendig geworden und eine…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
24.06.20 - In der Debatte um die Lobbytätigkeit von Philipp Amthor (CDU) und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete fordern die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auch Änderungen im Abgeordnetengesetz MV. Die Verhaltensregeln für die Mitglieder im Schweriner Landtag zur Offenlegung von…
12.06.20 - Zur Reaktion des Innenministers Lorenz Caffier auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden über latenten Rassismus in der Polizei erklären Carmen Lange und Andreas Katz, Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Kultur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die…
09.06.20 - Die Ergebnisse der Wahlumfrage des NDR sind ein gutes Zeichen! GRÜN in MV hat seit der letzten Landtagswahl an Zustimmung gewonnen und ist seit anderthalb Jahren stabil in den Umfragen - und das trotz der Vormachtstellung der Regierenden in der Coronazeit. Ulrike Berger,…
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05.06.20 - "So wichtig es ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Dabei dürfen wir nicht die Grundregeln unserer Demokratie über Bord werfen", sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der LAG Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Das Durchregieren der…
29.05.20 - Die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin kommentiert Mathias Engling, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen MV, folgendermaßen: „Die Berliner Mauer forderte 140 Opfer und dennoch bezeichnet Barbara Borchardt den Bau der Mauer als „Alternativlos“.…
Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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