04.04.19 - Zur Wahl 2016 traten zumindest die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Nun hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen, den entsprechenden Antrag der Linken nicht unterstützt und stattdessen eine…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Wahlen 2019
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18.03.19 - von Anne Kubik - Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre sind laut…
Innenpolitik | Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung
20.02.19 - von Anne Kubik - Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr als verdoppeln müssen, um…
Innenpolitik | Mobilität | Pressemitteilung
11.02.19 - von Anne Kubik - Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das neue Sicherheits- und…
24.01.19 - von Anne Kubik - Eine aktuelle Umfrage der Ostsee-Zeitung zeigt, dass eine Mehrheit den Exportstopp der Peene-Werft nach Saudi-Arabien für richtig empfindet. Das Ergebnis zeigt aber auch, wie schwierig die Frage zu bewerten ist, denn 100 Menschen sind aktuell in Kurzarbeit und 300 bangen um…
Außenpolitik | Innenpolitik | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
07.01.19 - von Anne Kubik - Als erster öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern wird seit dem 21. Dezember der Marienplatz in Schwerin videoüberwacht. Bis heute sollte die neue Hardware im vorläufigen Betrieb getestet und wenn nötig nachgebessert werden. Dazu sagt Mathias Engling, Mitglied im…
Innenpolitik | Pressemitteilung
12.12.18 - von Anne Kubik - Zur heute geplanten Aussprache im Landtag zur Reiterstaffel für MV empfiehlt Jana Klinkenberg, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV: „Statt über das Wissen und die Fachkompetenz der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hinweg zu entscheiden, sollte das Land die PolizistInnen…
01.11.18 - von Anne Kubik - Die CDU Mecklenburg-Vorpommern plant eine Reiterstaffel für die Landespolizei, angesetzt derzeit mit einer Investitionssumme von rund 2 Millionen Euro, die an das Landgestüt Redefin angegliedert werden könnte. Noch hängt eine Entscheidung vom Koalitionspartner SPD ab. BÜNDNIS…
30.10.18 - von Anne Kubik - Zur Entscheidung Angela Merkels, ihren CDU-Vorsitz abzugeben, sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV: „Angela Merkel hat als erste Frau an der Spitze der CDU die Partei 18 Jahre lang geprägt und durch schwierige Phasen geführt. Sie hat sich meinen Respekt …
23.10.18 - Weltweit wird massiv an der Entwicklung und Erprobung von autonomen Waffensystemen LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems) gearbeitet. Durch technische Entwicklungen eröffnen sich der Militär- und Waffenlobby neue, vormals ungeahnte Möglichkeiten.
Beschluss | Güstrow, Oktober 2018 | Innenpolitik | LDK
Sprecher_in
Constanze Oehlrich Hans-Martin Hoeck
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