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Zur ablehnenden Haltung des Innenministeriums bezüglich des Radentscheids aus Schwerin erklärt Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Die Regelungen zu Bürgerbegehren bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind unlogisch und veraltet. Der Radentscheid Schwerin…
Anlässlich des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine deutliche Signalwirkung. Alle…
Außenpolitik | Energie und Klimaschutz | Europa | Innenpolitik | Pressemitteilung
Angesichts der letzten Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: "Die Morde des NSU haben uns allen noch einmal deutlich vor Augen…
Anlässlich des Frauentages am kommenden Montag und angesichts der Tatsache, dass in den Parlamenten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin besonders wenige Frauen vertreten sind, fordert die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Anne Shepley, ein Paritätsgesetz für MV: „Am Frauentag in…
Zum ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Wir trauern mit Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović,…
In Bezug auf die angeordnete Ausweisung der Familie Rakhaiev und die nun anstehende Befassung der Härtefallkommission mit dem Fall stellt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, fest: „Vor allem aus mitmenschlichen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist eine…
Außenpolitik | Familie und Soziales | Gesundheit | Innenpolitik | Migration und Flucht | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
Zur Entlassung von Reinhard Müller als Leiter des Landesverfassungsschutzes sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN MV zur Landtagswahl: „Endlich hat Innenminister Renz erste Konsequenzen gezogen und Verfassungsschutzchef Reinhard Müller entlassen. Das ist ein…
Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist ein wichtiger Anlass, um gemeinsam daran zu erinnern, welche Bereicherung das Judentum für unsere Gesellschaft ist. Dafür sei den Initiator*innen und Veranstalter*innen ausdrücklich gedankt. Es muss aber zusätzlich…
Bildung | Innenpolitik | Kultur | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
Zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Unsere Demokratie ist in Gefahr. Das hat die Erstürmung des Kapitols in Washington auf erschreckende Weise erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die…
Außenpolitik | Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
Zu den Entwicklungen um die Ausschusssitzungen im Fall Amri und die Verfehlungen des Verfassungsschutzes MV ein Statement von Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl: „Reinhard Müller behindert die Aufklärung. Er weicht den berechtigten Fragen von…