11.03.10 - Die gesetzlichen Bestimmungen für die Behandlung Opiatabhängiger sind nach wie vor unzureichend. Folge: Die Versorgungsqualität sinkt.
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01.02.10 - Der Bundesrat will das Strafmaß für das Einbringen von Drogen in den Strafvollzug erhöhen.
16.12.09 - Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen ist erneut gestiegen. Jetzt ist endlich Handeln angesagt.
22.10.09 - Die US-Regierung erlaubt Gesetze der Bundesstaaten zur straffreien medizinischen Verwendung von Cannabis. In Deutschland fehlt bislang eine gesetzliche Regelung.
01.01.70 - Der Europäische Gerichtshof hat heute das Glücksspiel-Monopol in Deutschland für nichtig erklärt. Hauptverantwortlich ist die Lobbypolitk der Bundesregierung.
01.01.70 - Die Jahresberichte der Drogenbeobachtungsstelle zeigen erneut das Scheitern der fast ausschließlich auf Kriminalisierung von Konsumenten setzenden Drogenpolitik.
01.01.70 - Das Tabakrahmenübereinkommen wird in Deutschland bislang mangelhaft umgesetzt. Daran will die Bundesregierung auch weiter nichts ändern.
01.01.70 - Die Bundesregierung scheut nicht davor zurück, den Auftrag für eine Studie zur Bewertung der Spielverordnung an ein Institut zu vergeben, das Forschungsgelder der Spielautomatenindustrie erhalten hat.
01.01.70 - Die Raucherquote in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2005 gesunken. Das ist ein Beleg für einen wirksamen Nichtraucherschutz in der Gastronomie.
01.01.70 - Durch Substanzanalyse (Drugchecking) können die Risiken des Drogengebrauchs vermindert werden. In einem Antrag fordern wir daher mehr Rechtssicherheit für Drugchecking.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.